Gemeinsam besser!

Die zentralen Forderungen des Verbands

  1. Die Landespolitik muss beim Thema Inklusion auch den Bedürfnissen der Menschen mit schwerer und mehrfacher Behinderung Beachtung schenken!
    Mind. 10.000 Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen brauchen heute wie auch morgen vielfältige Angebote, um ihre besonders individuellen Bedarfe abdecken zu können. Diese vielfältigen und komplexen Angebote findet dieser besondere Personenkreis in Baden-Württemberg bis heute an den Standorten der sog. Komplexeinrichtungen. Die baden-württembergische Landespolitik muss bei der bereits begonnen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und den damit einhergehenden Maßnahmen zur Inklusion den Belangen dieser Menschen und ihrem Wunsch nach komplexen und zugleich für sie erreichbaren Angeboten besondere Beachtung schenken!
  2. Der Umbau und drohende Wegfall heute noch angebotener Hilfen darf für Menschen mit Behinderung nicht zu Einbußen ihrer Rechte und Freiheiten führen!
    Eine Vielzahl von Menschen mit komplexen Behinderungen in Baden-Württemberg wünscht sich auch in Zukunft die Leistungen von modernen Komplexeinrichtungen, die

    • ihnen weiterhin mit aufeinander abgestimmten Hilfearrangements ihre benötigten Lebens- und Teilhabeperspektiven eröffnen;
    • die mit ihren interdisziplinären Wohn-, Arbeits-, Bildungs-, Freizeit- und Therapieangeboten Chancen zur Rehabilitation geben.

    Die aktuellen landespolitischen Rahmenbedingungen für die Zukunft der Komplexträgerstandorte in Baden-Württemberg stehen den Wünschen dieses besonderen Personenkreises entgegen. Das diesen Menschen gesetzlich garantierte Recht, die individuell benötigten Angebote frei wählen zu können, droht durch die derzeitige Dezentralisierungsplanung der Politik verletzt zu werden. Die beschlossene Beschränkung der Förderung der bisherigen Komplexstandorte in Baden-Württemberg droht die Menschen mit schwerer und vielfältiger geistiger Behinderung zu den Verlierern der Inklusionsbestrebungen zu machen!

  3. Moderne Komplexeinrichtungen wollen auch in Zukunft mit ihrer besonderen Kompetenz an der Seite von Menschen mit Behinderung stehen können!
    Die Komplexeinrichtungen müssen auch in Zukunft essentieller Bestandteil eines inklusiv ausgerichteten Eingliederungshilfesystems bleiben. Nicht nur, aber gerade auch den Menschen mit schweren Behinderungen muss auf Dauer die besondere und sich in ihrer Vielfältigkeit auszeichnende Fachlichkeit der modernen Komplexeinrichtungen zur Verfügung stehen!
  4. Die Konversion und die Weiterentwicklung der heutigen Hilfeangebote benötigen finanzielle Unterstützung des Landes!
    Die Komplexeinrichtungen wollen mit der Konversion ihrer seit Jahrzehnten in Abstimmung mit der Landespolitik aufgebauten Standorte sowie mit der Dezentralisierung von Wohn- und Hilfeangeboten Partner des Inklusionsgedanken sein. Für die moderne Umwandlung von gewachsenen Zentralstandorten der Behindertenhilfe in Baden-Württemberg,

    • an denen derzeit  rd. 8.700 Menschen mit Behinderungen mit ihren komplexen Bedarfen Hilfe finden,
    • die derzeit rd. 10.000 Menschen sichere Arbeitsplätze in der Sozialwirtschaft bieten,
    • deren Einrichtungsbestand zum Teil die Größe von Teilgemeinden erreicht hat,

    muss die Landespolitik die hierfür benötigten Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehören insbesondere eine angemessene und von der Politik garantierte Übergangszeit von bis zu 15 Jahren sowie ausreichende Konversionsfördermittel!

Der Verband fordert von der Landespolitik folgendes Maßnahmenpaket:

  • Die bestehende Frist zur Umsetzung der modernen baulichen Anforderungen an Wohngestaltungen, wie sie von der derzeitigen Landesheimbauverordnung verlangt werden, muss für Trägereinrichtungen, die sich in einem Konversionsprozess befinden, über das Jahr 2019 hinaus verlängert werden! Menschen, die in Komplexeinrichtungen Heimat gefunden haben, dürfen nicht nach Ende der bisherigen Übergangsfrist im Jahr 2019 gezwungen werden, die ihnen vertraut gewordene Wohn- und Lebensumgebung aufzugeben.
  • Über die Förderrichtlinien des Sozialministerium BW für Trägereinrichtungen der Behindertenhilfe müssen aus diesem Fördermitteltopf neben der Dezentralisierung und dem gemeindenahen Aufbau von Wohn- und Hilfsangeboten ebenso finanziert werden:

    • Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den bisherigen Zentralstandorten.
    • Die inklusionsorientierte Weiterentwicklung der Komplexeinrichtungsstandorte über städtebauliche Entwicklungskonzepte.

    Für diesen inklusionsorientierten „Umbau“ der Komplexstandorte werden von Seiten der öffentlichen Hand Mittel in Höhe von rd. 1,1 Mrd. Euro benötigt.
    Das Land Baden-Württemberg könnte zur Lösung dieser finanziellen Fragestellungen etwa jene Mittel einsetzen, die derzeit bspw. im Rahmen der Verhandlungen um das künftige Bundesteilhabegeld erörtert werden!

  • Das Land Baden-Württemberg muss – um das Gelingen der Standortkonversionen überhaupt erst zu ermöglichen – seine derzeit bereit gestellte Fördermittelsumme zur Investivförderung der freien Träger der Behindertenhilfe in Höhe von jährlich rd. 23 Mio. Euro auf rd. 44 Mio. Euro pro Jahr erhöhen. Zur Gewährleistung einer nachhaltigen und für die betroffenen Menschen hilfreichen Konversion bedarf es dieser erhöhten Fördermittel für eine Übergangslaufzeit von mindestens 10 Jahren!
    Die geforderten Mittel bzw. Mittelerhöhungen entsprechen dem Fördermittelbedarf, den die baden-württembergischen Träger der Behindertenhilfe zusammen mit dem Kommunalverband für Jugend und Soziales, den Verbänden und der Landessozialpolitik im sog. „Gültstein“-Prozess im Jahr 2013 gemeinsam ermittelt haben.
  • Das bisher institutionsorientierte Heimgesetz ist zu einem personenorientierten Verbraucherschutzgesetz weiter zu entwickeln.
  • Die sinnvolle Weiterentwicklung der Hilfsangebote gerade für Menschen mit Behinderung und komplexen Unterstützungsbedarfen benötigt in Zukunft eine landkreisübergreifende und koordinierte Planung und Abstimmung.
  • Sonstige Ordnungs- und Schutzgesetze sind auf Ihre Kongruenz hinsichtlich UN-Konvention zu überprüfen.